Völkerrecht vs Hoheitsgebiet: Was ist sinnvoller für die Forschung und die Umwelt?

Autorin: Annika K


„Governance des Ozeans: Wem gehört der Nord- und Südpol?“ – eine Frage, die sich viele stellen. Auch wenn es für die meisten im Alltag von keiner großen Bedeutung ist, ist es für die SchiYfahrt und die Forschung besonders wichtig. Je nach Besitzanspruch müssen sie unterschiedliche Gesetze einhalten und haben unterschiedliche Rechte. Dabei könnten die Regelungen und ihre Konsequenzen bei den Polen kaum unterschiedlicher sein.


In der Antarktis erheben verschiedene Staaten territoriale Ansprüche, die sich teilweise überschneiden. Der Antarktis-Vertrag von 1959/1961 sowie weitere Übereinkommen halten die Staaten dazu an, diese Ansprüche nicht weiter zu verfolgen und weisen die Antarktis als Naturschutzgebiet aus. Sie darf ausschließlich für friedliche Zwecke, insbesondere für die Forschung, genutzt werden. Militärische Aktivitäten und die Nutzung mineralischer Ressourcen sind verboten. Allerdings halten sich nicht alle Staaten an diese Vereinbarungen: Meeresschutzgebiete werden ignoriert, Dual-Use-Satelliten für zivile und militärische Zwecke eingesetzt, Stationen nicht konsequent kontrolliert und Militär für angeblich wissenschaftliche Zwecke verwendet.


In der Arktis erhebt Kanada den Anspruch auf die Nordwestpassage als Teil der inneren Gewässer. Dabei stützt sich Kanada einerseits auf einen sogenannten „historischen Titel“, einen Rechtsanspruch auf ein Gewässer, der sich aus international geduldeter, „langer Nutzung“ ableitet. Dieser ist jedoch umstritten – Kanada sieht sich als rechtmäßigen Nachfolger der Briten und Inuit, diese Rechtsgrundlage ist allerdings nicht eindeutig definiert. Andererseits argumentiert Kanada mit den geraden Basislinien, die in einem Abstand von 12 Seemeilen den allgemeinen Verlauf der Küste abbilden. Kanada zieht diese um die äußeren Inseln des kanadisch-arktischen Archipels, welche es als Inselkette ansieht. Auch dies ist jedoch umstritten, da nicht eindeutig definiert ist, was als Inselkette gilt. Entsprechend werden sowohl historische Titel als auch Basislinien von verschiedenen Staaten unterschiedlich interpretiert. Beispielsweise betrachten die USA die Nordwestpassage grundsätzlich als internationales Gewässer mit freier Durchfahrt, was ihnen durch das Abschmelzen des arktischen Eises und den dadurch deutlich kürzeren Seeweg nach Asien einen wirtschaftlichen Vorteil bieten würde. Sie dulden den Anspruch Kanadas jedoch aus politischen Gründen wie der gemeinsamen NATO- Mitgliedschaft und respektieren deswegen die Einschränkungen der freien Durchfahrt.


Diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen an den Polen führen zu unterschiedlichen Konsequenzen für die Biosphäre und die biologische Forschung. So gibt es in der Arktis diverse kanadische Netzwerke aus Forschern und Forschungsorganisationen wie ArcticNet, die unter anderem den Einfluss des Klimawandels und den Zustand der Biodiversität untersuchen. Dabei arbeitet Kanada auch aktiv mit anderen Ländern zusammen und erlaubt ihnen eigene Forschungen. Gleichzeitig herrschen in kanadischen Hoheitsgebieten strikte Umweltschutzauflagen. Bis 2030 soll der Anteil der geschützten Meeresflächen auf 30% steigen, um die Biodiversität zu schützen und industrielle Ausbeutung beispielsweise durch Öl- und Gasförderung oder Tiefseebergbau zu verhindern. Aktuell soll die Aqviqtuuq Inuit Protected and Conserved Area als neues Schutzgebiet anerkannt werden. Dort werden wissenschaftliche Daten erhoben, Ökosysteme überwacht und Inuit als Guardians unterstützt. Ziel ist es, die Biodiversität sowie ein Gebiet, das über 550 Millionen Tonnen CO2 speichert, nachhaltig zu schützen.


Im Gegensatz dazu läuft in der Antarktis das gemeinsame Umweltprotokoll, welches die RohstoYgewinnung verbietet, 2048 aus. Und es sieht nicht gut aus: Russland hat dort laut eigenen Angaben die global größte Menge Öl entdeckt und es werden weitere RohstoYe wie Erze und Erdgas vermutet. Kommt es zum Abbau, werden die Umwelt und Biodiversität der Antarktis mutwillig zerstört, der Klimawandel weiter beschleunigt und die Nahrungsnetze der Meerestiere nachhaltig verändert. Die Auswirkungen wären nicht nur auf die Antarktis beschränkt, sondern global spürbar. In den letzten 40 Jahren ist der Krillbestand der Antarktis, der die Grundlage aller Nahrungsnetze im Meer und sogar einiger an Land bildet, bereits um 70-80% zurückgegangen. Auch der Algenbestand in der Antarktis wird beeinträchtigt und photosynthetisch aktive Algen können immer weniger KohlenstoYdioxid aufnehmen; dabei fixieren sie schätzungsweise ein Viertel bis ein Drittel des Kohlenstoffdioxids in den polaren Meeren. Die Strafen für Missachtung des Umweltprotokolls wären jedoch nur diplomatische Folgen wie wirtschaftliche Sanktionen und nationale Strafverfolgung.

Der Ozean ist ein einzelnes, fragiles Ökosystem, dessen Störung global verheerende Auswirkungen hätte – und die Polarregionen spielen darin eine zentrale Rolle. Wie kann ihr Schutz nachhaltig gesichert werden? In nationalen Hoheitsgebieten liegt der Umweltschutz beim jeweiligen Staat. Das funktioniert in Kanada verhältnismäßig gut, aber was wäre, wenn ein Staat mit geringeren Umweltstandards die Kontrolle hätte? Gleichzeitig zeigt die Antarktis, dass internationale Vereinbarungen ohne konsequente Durchsetzung an Wirksamkeit verlieren. Was geschieht, wenn zentrale Akteure einer Verlängerung des Umweltprotokolls nicht zustimmen und wirtschaftliche Interessen priorisieren? Langfristig wäre ein robustes, global durchsetzbares Völkerrecht für beide Polarregionen und den Ozean insgesamt die sicherste Lösung. Voraussetzungen dafür wären jedoch deutlich strengere Kontrollmechanismen und wirksame Sanktionssysteme. Leider ist das aktuell eher idealistisch als realistisch.

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